Hier sammeln wir Fragen der Bürgerinnen und Bürger an den Bürgermeister + Gemeinderat, die wir am Runden Tisch oder einer weiteren Informationsveranstaltung zum Thema Anschlussunterbringung von Asylbewerbern gerne in die Diskussion mit einbringen möchten. Es können Gedanken ausgetauscht, Wünsche geäußert, Vorschläge gemacht aber auch Sorgen und Ängste geteilt werden. Auch Ideen für die Betreuung der Flüchtlinge und Erfahrungsberichte aus der Flüchtlingsarbeit für eine gelungene Integration finden hier Platz. Getreu dem Motto aus dem Kernener Leitbild 2014: Kernen aktiv mitgestalten!

Welche alternative Fläche wird die Gemeindeverwaltung den Kindern und Jugendlichen für den Bolzplatz anbieten? Neben landwirtschaftlicher Nutzfläche und eingezäunten Grünflächen vom Kinderhaus/Kindergarten gibt es nichts in der Nähe. "Kurze Beine - kurze Wege", kein Kind aus dem Wohngebiet Halde Süd wird auf einen Bolzplatz am anderen Ende von Rommelshausen ausweichen. Es muß eine gleichwertige Grünfläche geschaffen werden, damit die Kinder gefahrlos spielen können, idealweise noch ein Spielplatz mit Spielgeräten. Denn der öffentliche Spielplatz an der Haldenschule ist nur "bedingt" öffentlich, weil zu den Hortzeiten bis 17 Uhr ist er belegt. Die Kinder können in der Seestraße nicht wie andernorts auf die Straße ausweichen, da diese v.a. zu den Öffnungszeiten des Bauhofs starkt frequentiert ist und auch viel Lkw-Verkehr aufweist.

Wie sehen die Massnahmen aus, das Biotop neben dem Bolzpatz zu bewahren und nicht durch die Bebauung zu zerstören? Dieses Kleinbiotop in dörflichem Umfeld wird von Schulklassen und Kindergartengruppen besucht. Nur was man kennt und schätzt, kjann man schützen. Es wäre das falsche Signal für die Zukunft, diese ökologische Artenviefalt zu zerstören.

Ich gehe davon aus, dass eine artenschutzrechtliche Überprüfung eingeholt wird. Wir haben sogar Blindschleichen dort entdeckt. Die habe ich glaube ich seit meiner Kindheit nicht mehr gesehen. Schön, dass wir so nah unseren Kindern Natur- und Artenschutz zeigen können. Schlimm genug, dass in Rommelshausen die ganzen großen Grünflächen geopfert werden, eine davon dem Bürgerhaus. Die nächste im Gebiet Tulpenstraße galt früher immer als unverbaubare Frischluftschneise, will man jetzt auch zubauen.

Was den Verkehr anbelangt ist es eine Zumutung, uns Anwohnern nach der Verlegung des Bauhofes aus Stetten jetzt noch mehr Verkehr zuzumuten. Der Lastwagenverkehr morgens, mittags und abends bedeutet ja heute schon unzumutbare Verkehrsverhältnisse und – gefährdungen, v.a. für Radfahrer und (spielende) Kinder! Jede weitere Verkehrsbelastung ist nicht vertretbar. Das Gebiet um die Haldenschule herum mit eingeschlossen, schließlich herrscht hier schon zu den Abholzeiten der Schüler ein absolutes Verkehrschaos, das sicherlich nicht besser wird, wenn allzu besorgte Eltern womöglich doch mit Argwohn dem naheliegenden Flüchtlingsheim begegnen sollten.

Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und keine Ausbildung machen. Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ganz verboten. Auch danach haben sie nur schlechte Chancen auf einen Job, weil es "bevorrechtigte Arbeitnehmer" gibt. Dies sind Deutsche, aber auch EU-Ausländer oder anerkannte Flüchtlinge.
Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland dürfen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge - ohne die oben beschriebenen Einschränkungen - arbeiten.
Quelle: ProAsyl

Frage: Aus anderen Flüchtlingsheimen im Kreis weiß man, dass Asylbewerber/geduldete Flüchtlinge sich durchaus auch ein Auto anschaffen. Wieviele Stellplätze sieht die Gemeinde für 40-60 Bewohner vor? Die Parkplatzsituation in der Seestraße ist derzeit schon mehr als unbefriedigend und es wird sogar ein Halteverbot gefordert. Nun muß man sich nur noch vorstellen, wie es hier in ein paar Jahren aussieht, wenn die heute Jugendlichen das Zweit- oder Drittauto im engen Wohngebiet Rosenäcker oder auf dem elterlichen Grundstück in der Seestraße nicht abstellen können und auf der Seestraße parken. Nicht jeder Asylbewerber, aber doch so manch einer, wird sich diesen mobilen Autotraum in Freiheit zur Selbstverwirklichung anschaffen. Auch an einen großzügigen Fahrradabstellplatz muß gedacht werden. Damit bleibt auf dem Areal nicht mehr viel Platz für einen "verkleinerten" Bolzplatz, wenn man die Wege-/Nutzungsflächen im Außenbereich noch hinzuzählt.

1) Integrationshilfe zu leisten ist nicht nur Aufgabe ehrenamtlicher Helfer. Welches Konzept sieht hier die Gemeinde vor? Und kann die Gemeinde für Sachspenden wie Kleidung einen Raum zur Verfügung stellen?

2) Neben der Integration kommen auch immer wieder Fragen zur Sicherheit auf, v.a. hinsichtlich der jüngst in Backnang geschehenen Vorkommnisse, wo Asylbewerber aus Gambia mit Drogen auf dem benachbarten Schulhof gedealt haben. Die Lage eines Flüchtlingsheims direkt neben der Grundschule löst auch hier bei einigen Eltern Unbehagen aus. Auch wenn wir alle hoffen, dass die Razzia in der Hangweide und der Fund von Diebesgut, Waffen und Drogen nur ein Einzelfall bleibt, wollen wir doch sichergehen, dass sich die Gemeinde auch über eine gute Betreuung der Bewohner Gedanken gemacht hat, damit schon frühzeitig so ein Vorfall wie in Backnang verhindert werden kann. Die Politik hat es uns auf Bundesebene schon vorgelebt, dass man in Flüchtlingsfragen eine Zeit lang geschlafen hat, diesen Fehler sollten wir hier in Kernen nicht auch machen. Eile ist geboten, aber vielleicht können wir mit Unterstützung der Bürger noch etwas Zeit aufholen und gut vorbereitet den Flüchtlingen im März 2016 begegnen.

Monitoring und Heimaufsicht

Eine Pro Asyl-Untersuchung zur Unterbringung von Flüchtlinen aus 2014 zeigt, dass hier in allen Bundesländern Defizite bestehen. So gibt es in keinem Bundesland eine systematische, gesetzlich geregelte Heimaufsicht oder ein Zertifizierungssystem, wie wir es etwa aus dem Bereich der Pflege- oder Kinderheime kennen. Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass immer wieder von Schimmel- und Ungezieferbefall sowie Hygienemängeln in Flüchtlingslagern berichtet wird. Auch die Betreuung durch qualifiziertes Personal ist oft nicht gewährleistet.

Auch dieser Aspekt sollte bei der Panung der Gemeinschaftsunterkünfte berücksichtigt werden.