Gesendet: Mittwoch, 17. Juni 2015 um 14:33 Uhr
Von: "Altenberger, Stefan Kernen" <Stefan.Altenberger@kernen.de>
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Betreff: AW: Alternativstandorte für die Flüchtlingsunterbringung

Sehr geehrtes OrgaTeam der Bürgerinitiative Bolzplatz-Seestraße,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15 Juni 2015. Gerne nehme ich zu den darin aufgeworfenen Fragen bzw. Anregungen Stellung.

Punkt 1: Anzahl der von der Gemeinde Kernen aufzunehmenden Asylbewerber
Die in der offiziellen Pressemitteilung genannten Zahlen haben sich mittlerweile schon wieder überholt. Ich habe Ihnen hierzu ein Schreiben von Herrn Landrat Fuchs beigefügt.
Da der Flüchtlingsstrom nicht abreißt, werden wir nach jetzigem Stand ab März 2016 deutlich mehr als 30 Personen jährlich in Kernen unterbringen müssen. Dazu benötigen wir ab März 2016 dringend freie Kapazitäten, die wir nicht haben. Um diese zu schaffen, müssen die derzeit laufenden Planungen mit Hochdruck weiter verfolgt werden. Von einem nicht mehr existenten Anspannungsgrad kann also keine Rede sein.


Punkt 2: Unterbringungsmöglichkeiten

Wie Sie bereits richtig erkannt haben, sind die derzeit verfügbaren Wohnkontingente ausgeschöpft. Weitere freie Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern wurden uns leider nicht angeboten – weder in der Kirchstraße 28 noch von der Diakonie, mit der wir in engem Kontakt bezüglich der Erstunterbringung von Asylbewerbern stehen. Hier stellt die Diakonie bereits Wohnraum für rund 50 Asylbewerber zur Verfügung. Wie Sie dem Schreiben unseres Landrates entnehmen können, benötigen wir auch für die Erstunterbringung von Asylbewerbern weitere Kapazitäten.
Bezüglich der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern hat sich der Gemeinderat für sieben dezentrale Unterbringungsstandorte entschieden, davon 3 Neubauten in der Dinkelstraße, Seestraße und Robert-Bosch-Straße. Hierzu wurden einstimmige Beschlüsse gefasst.
Nach wie vor benötigen wir in der Seestraße auch noch die Obdachlosenunterkunft, wo immer einige Räume für Notfälle vorgehalten werden müssen. Wir werden dort weiterhin mindestens 2 Familien leben haben.
Die ehemalige Flüchtlingsunterkunft in der Frauenländerstraße ist mit Obdachlosen belegt und steht für die Unterbringung von Asylbewerbern nicht mehr zur Verfügung. Eine Erweiterung an diesem Standort ist nicht möglich, da sich das Grundstück im Privatbesitz befindet.


Punkt 3: Alternative Unterbringungsmöglichkeiten

Die von Ihnen ins Spiel gebrachten alternativen Unterbringungsmöglichkeiten werden – falls nicht schon bereits geschehen – von uns geprüft. Sollten sich dadurch weitere Standortalternativen ergeben, werden wir diese in die weiteren Planungen einfließen lassen. Zumal wir davon ausgehen müssen, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten nicht ausreichen werden.
Zu den alternativen Standorten bleibt anzumerken, dass sich eine Vielzahl der vorgeschlagenen Grundstücke nicht im Besitz der Gemeinde befinden und auch nicht von der Gemeinde erwerbbar sind (z. B. das freie Grundstück in der Endersbacher Straße 32 oder Teile des freien Grundstücks entlang der L1198), dem ökologischen Ausgleich dienen (z.B. die Grundstücke neben dem Discountmarkt der Fa. Aldi), für eine Unterbringung aufgrund der baulichen Voraussetzungen nicht geeignet sind (z.B. die brachliegenden Industriebauten auf dem Gelände der Fa. Teleflex) oder für andere Zwecke zur Verfügung stehen müssen (z.B. Parkplatz an der Weinstraße).
Eine ständige Diskussion über weitere Standorte, gegen die dann wiederum Unterschriften gesammelt werden, führt uns in diesem Zusammenhang nicht weiter. So schlagen Sie zum Beispiel – je nach Baufortschritt – eine Unterbringung in der Robert-Bosch-Straße oder in der Dinkelstraße, vor. Auch gegen diese beiden Standorte gibt es Vorbehalte. Wie wahrscheinlich gegen jeden anderen Standort, den wir in unsere Planungen mit einbeziehen werden.
Der Gemeinderat und die Verwaltung sind verpflichtet zu handeln und werden dies auch tun. Die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern ist eine Pflichtaufgabe, der wir uns stellen müssen – ob uns das gefällt oder nicht.
Wie versprochen werden wir – sobald uns für die Standorte Robert-Bosch-Straße, Dinkelstraße und Seestraße Skizzen bezüglich einer denkbaren Bebauung vorliegen – in eine weitere Bürgerbeteiligungsrunde einsteigen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Altenberger

BürgermeisterGemeinde Kernen i. R.Stettener Straße 1271394 Kernen im RemstalFON: 07151/4014-149FAX: 07151/4014-292WEB: http://www.kernen.demailto:stefan.altenberger@kernen.de

Da ist was wahres dran. Natürlich sollte der Haldenbach weiter renaturiert werden.
Mein Einwand ging dahin, dass nicht nur der Haldenbach eine wichtige Bedeutung hat. Der Bolzplatz ist eine Schneise, die zentrumsnah als Kaltluftschneise die "Lunge" Rommelshausens darstellt und in dieser Funktion gehegt und gepflegt werden sollte.
Im Idealfall sollte Beides geschehen....

2003 ist das zu Lasten des Haldengebietes in Rommelshausen auch schon mal geschehen.....

[[File:2015-05-08_2003-Haldenbach statt Halde Süd.jpg|none|auto]]